Haushalt 2027: Kindersofortzuschlag bleibt, beim Unterhaltsvorschuss ist noch nichts entschieden
Innerhalb von zwei Tagen gab es im November zwei Nachrichten, die Alleinerziehende direkt betreffen. Am 11. November einigten sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD darauf, geplante Kürzungen bei Familienleistungen weitgehend zurückzunehmen. Am 12. November lehnte der Bundestag zwei Anträge der Linken zur Reform des Unterhaltsvorschusses ab. Für den Geldbeutel ändert sich durch beides vorerst: nichts.
Kindersofortzuschlag: 25 Euro bleiben
Der Kindersofortzuschlag von 25 Euro pro Monat sollte ursprünglich gestrichen werden. Nach der Einigung bleibt er für Kinder in Familien mit Bürgergeld bzw. Grundsicherung, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag erhalten. Beim Kinderzuschlag ist er bereits im Höchstbetrag enthalten. Wegfallen soll er laut Berichten nur für Kinder in Familien mit Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Wichtig: Eine politische Einigung ist noch kein Gesetz. Wer den Zuschlag heute bekommt, muss nichts beantragen. Bewahrt euren aktuellen Bescheid auf und achtet auf Post von Jobcenter oder Familienkasse.
Unterhaltsvorschuss: weiter offen
Im Sommer hatte das Familienministerium vorgeschlagen, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag zu zahlen (wir berichteten). Inzwischen wird eher über eine Einkommensgrenze diskutiert. Nach Aussage von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wird die Zukunft des Unterhaltsvorschusses auf Regierungsebene „endverhandelt“. Beschlossen ist weder die Altersgrenze noch eine Einkommensgrenze.
Gleichzeitig hat der Bundestag am 12. November die Anträge der Linken abgelehnt. Gefordert waren unter anderem, das Kindergeld nur noch zur Hälfte anzurechnen und die Bezugsdauer zu verlängern. Auch daraus entsteht weder ein höherer Zahlbetrag noch ein neuer Anspruch.
Was getrennte Eltern jetzt tun können
- Nicht selbst neu rechnen: Für die Haushaltsplanung zählt bis zu einem wirksamen Gesetz nur der Betrag, der euch tatsächlich bewilligt wurde.
- Bescheid prüfen statt abwarten: Stimmt euer aktueller Bescheid nach geltendem Recht? Bei Ablehnung oder Änderung läuft die im Bescheid genannte Widerspruchsfrist, unabhängig von der politischen Debatte.
- Jugendliche ab 15 im Blick behalten: Habt ihr ein Kind zwischen 15 und 18, das Unterhaltsvorschuss bekommt, lohnt es sich, die weitere Gesetzgebung aufmerksam zu verfolgen. Mögliche Übergangsregeln sind noch nicht bekannt.
- Kommunikation unter Eltern sachlich halten: Ein Kürzungsgerücht ist kein Grund, private Absprachen oder Unterhaltszahlungen eigenmächtig zu ändern.
Fazit
Der Kindersofortzuschlag ist vorerst gesichert, beim Unterhaltsvorschuss ist noch alles offen. Wir berichten, sobald ein Gesetzentwurf vorliegt. Bis dahin gilt: Der Bescheid zählt, nicht die Schlagzeile.
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