BFH stärkt die Einzelfallprüfung: Kein eigener Job heißt für EU-Eltern nicht automatisch kein Kindergeld
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 12. November 2026 zwei Urteile zum Kindergeld für EU- und EWR-Bürger veröffentlicht, die in Deutschland nicht erwerbstätig sind (Az. III R 8/24 und III R 5/25, entschieden am 9. Juli 2026). Die Kernbotschaft: Eine fehlende Erwerbstätigkeit allein reicht nicht, um Kindergeld abzulehnen.
Worum ging es?
Im ersten Fall lebte eine Mutter aus Tschechien mit dem Vater ihres Kindes in Sachsen. Sie selbst arbeitete nicht und bezog Elterngeld. Familienkasse und Finanzgericht lehnten das Kindergeld ab. Der BFH sah das anders und verwies beide Verfahren zur weiteren Prüfung an die Finanzgerichte zurück.
Was entscheidend ist
Nicht erwerbstätige EU-Bürger haben ein Aufenthaltsrecht und damit grundsätzlich einen Kindergeldanspruch, wenn sie über einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Der BFH stellt klar, dass dabei die gesamte Familie betrachtet wird. Berücksichtigt werden können unter anderem:
- längerfristig kostenlos überlassener Wohnraum,
- bestimmte Unterhaltsleistungen,
- Elterngeld und weitere Familienleistungen.
Bürgergeld bzw. Grundsicherung und Wohngeld zählen dagegen nicht als eigene Existenzmittel.
Was das für getrennte EU-Eltern bedeutet
Die Urteile sind kein pauschaler Anspruch, aber ein wichtiges Argument gegen vorschnelle Ablehnungen. Wenn ein Antrag offen ist oder abgelehnt wurde:
- Sammelt Nachweise über Krankenversicherung, Aufenthaltsstatus, mietfreies Wohnen und Unterhaltszahlungen.
- Listet alle Einkünfte der relevanten Haushaltsmitglieder auf.
- Prüft, ob in einem anderen EU-Staat Familienleistungen gezahlt werden, denn dann kann Differenzkindergeld eine Rolle spielen.
- Achtet auf die Einspruchsfrist im Bescheid (in der Regel ein Monat).
Fazit
Der BFH verlangt eine genaue Einzelfallprüfung statt einer pauschalen Ablehnung. Wer betroffen ist, sollte den Bescheid zeitnah von der Familienkasse, einem Lohnsteuerhilfeverein oder einer steuerrechtlichen Beratung prüfen lassen. Die individuelle Prüfung des Aufenthaltsrechts ersetzen die Urteile nicht.
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